Webinar: Stolperfalle Scheinselbstständigkeit
Aktuelles Recht und Update

Seminarinhalt

Wird in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht, rückwirkend im Rahmen einer Betriebsprüfung der DRV festgestellt, dass es sich bei der unterstellten Selbstständigkeit um eine abhängige Beschäftigung beim vermeintlichen Auftraggeber handelt, kann dies für den Auftraggeber sehr teuer werden. Diese sehen sich i.d.R. mit Ansprüchen der Sozialversicherungsträger konfrontiert und laufen Gefahr, (unter Umständen erhebliche) Sozialversicherungsbeiträge zzgl. Säumniszuschlag nachzahlen zu müssen. Eine Abwälzung auf den Auftragnehmer ist praktisch kaum möglich. Ob sich hinter der gewählten Vertragsform einer selbstständigen Tätigkeit in Wirklichkeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis i.S.d. Sozialversicherungsrechtes verbirgt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalles zu prüfen. Den Aspekt Rechts- und Planungssicherheit für alle Verfahrensbeteiligten stärkt der Gesetzgeber seit 01.04.2022 durch Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV.

Allgemeines zur Beschäftigung/Scheinselbstständigkeit

  • Allgemeines zur SV-Pflicht
  • Definition Arbeitsvertrag
  • Typische Merkmale einer Beschäftigung

Freie Mitarbeitende/Scheinselbstständigkeit

  • Abgrenzung Arbeitnehmende – Selbstständige
  • Indizien/Kriterien/Merkmale – Welche sind entscheidungserheblich?
  • Abgrenzung des Beschäftigungsverhältnisses vom Dienst-/Werkvertrag
  • Dienstvertrag und Werkvertrag richtig einsetzen, um Scheinselbstständigkeit sicher auszuschließen
  • Amtliche Eintragungen oder Genehmigungen
  • Abgrenzungskriterien, welche sprechen gegen eine Scheinselbstständigkeit?
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit (z.B. in Steuerkanzlei)
  • Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) – Straftatbestände?
  • Wer haftet für Beitragsschulden (Geschäftsführerhaftung)
  • Beitragsbemessung bei Nettolohnfiktion – Welches Entgelt zählt?
  • Was ist bei evtl. Urlaubsansprüchen zu beachten (Neue EuGH-Rechtsprechung)
  • Entstehen von Säumniszuschlägen
  • Wann gilt die 30-jährige-Verjährungsfrist?

Folgen einer Scheinselbstständigkeit

  • Sozialversicherungsrechtliche Folgen
  • Beurteilung aus Sicht des Arbeitsrechts
  • Welche strafrechtlichen Konsequenzen können eintreten (§ 266 a StGB)
  • Welche steuerrechtlichen Konsequenzen können eintreten?
  • Zu hohe Honorare – evtl. Rückzahlungsverpflichtungen

Statusfeststellungsverfahren

  • Anfrageverfahren außerhalb des obligatorischen Verfahrens
  • Möglichkeit des optionalen Statusfeststellungsverfahrens
  • Was ist unter dem Begriff "Erwerbsstatus" zu verstehen?
  • Entscheidung der Clearingstelle nur noch "Beschäftigung" oder "Selbstständig" (keine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung seit dem 01.04.2022)
  • Prognoseentscheidung (NEU)
  • Prüfung bei "Dreiecksverhältnissen" (NEU)
  • Gruppenentscheidungen (NEU)

Referent(en)

Bernd Dondrup Krankenkassen-Betriebswirt
Bernd Dondrup Krankenkassen-Betriebswirt