Mediathek: Auskunftsrechte und Akteneinsicht gegenüber dem Finanzamt durchsetzen - voraussichtlich ab 09.08.2022 abrufbar

Seminarinhalt

Ca. 90 Minuten

Das Recht auf Einsicht in die Akten der zuständigen Behörde ist zwingender Bestandteil eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Gleichwohl enthält die Abgabenordnung - anders als andere Verwaltungsverfahren - kein Recht auf Akteneinsicht. Ein Auskunftsrecht im Besteuerungsverfahren gewährt Art. 15 DSGVO. Das Seminar behandelt die für die Vertretung im Betriebsprüfungs- oder Einspruchsverfahren zentrale Frage, welche Bedeutung dem Art. 15 DSGVO für das Besteuerungsverfahren zukommt, welche Rechte im Besteuerungsverfahren gegenüber der Finanzbehörde aus diesem Auskunftsrecht abgeleitet werden können und ob Art. 15 DSGVO einen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht statuiert.

Gebundener Anspruch auf Akteneinsicht

  • Rechtslage nach AO und FGO
  • Auffassung der Finanzverwaltung
  • Aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte

Rechtsgrundlagen der DSGVO

  • Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO
  • Personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO

Anwendbarkeit des Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren

  • Anwendbarkeit nur auf harmonisierte Steuern?
  • Beschränkungen gemäß Art. 23 Abs. 1 DSGVO iVm. § 32a-c AO

Verfahrensfragen

  • Form und Frist eines Antrags gemäß § 15 DSGVO
  • Rechtsschutz

Musterauskunftsschreiben


Referent(en)

Dr. Christian Bertrand RA FAfStR
Dr. Christian Bertrand RA FAfStR