Mediathek: Stolperfalle Scheinselbstständigkeit
ab 29.06.2021 abrufbar

Seminarinhalt

Verstärkt rückt in den Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung das Problem der Scheinselbstständigkeit in den Fokus. Die Betriebsprüfer vermuten noch eine erhebliche Anzahl von Prüfungsfällen in diesem Bereich. Von dieser Vermutung haben sich die Prüfer der Finanzkontrolle Schwarzarbeit anstecken lassen und haben das Thema auch auf die Prüfungsagenda gehoben. Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten am Markt als Selbstständiger, obwohl die betroffene Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt im Sinne der Sozialversicherung anzusehen ist. Hierbei kommt es nicht auf die Bezeichnung oder die Anmeldung eines Gewerbes an, sondern nur, wie sich die Tätigkeit aufgrund der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles darstellt. Die Tatsache, wie sich die Tätigkeit tatsächlich darstellt, ist für diese Frage entscheidend, weil auf das Arbeitsentgelt von abhängig Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Dieser "Gesamtwürdigungsgrundsatz“ entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG). Das Seminar vermittelt praxisorientiert ein Verständnis für die Problematik "Scheinselbstständigkeit“ bis hin zum "Statusfeststellungsverfahren“, damit unnötige Risiken beim Einsatz von Freiberuflern und Selbstständigen ausgeschlossen werden können.

Grundsätzliches zu "Beschäftigung“ und "Scheinselbstständigkeit“

  • Grundlagen der Sozialversicherungspflicht
  • Definition: Arbeitsvertrag
  • Charakteristische Merkmale einer abhängigen Beschäftigung (§ 7 SGB IV)
  • Bedeutung amtlicher Eintragungen (z.B. Gewerbe, Handwerksrolle…)
  • Gewichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen
  • Wann beginnt die Versicherungspflicht?

Freier Mitarbeiter / Beschäftigter / Scheinselbstständigkeit

  • Abgrenzung Arbeitnehmer – Selbstständiger
  • § 611 a BGB – Arbeitsvertrag
  • Analyse der Begrifflichkeiten
    • Werkvertrag
    • Dienstvertrag
    • Arbeitsvertrag
    • Arbeitnehmer / Unternehmer
    • Dienstverschaffungsvertrag

Grundsätzliches zu "Beschäftigung“ und "Scheinselbstständigkeit“

  • Grundlagen der Sozialversicherungspflicht
  • Definition: Arbeitsvertrag
  • Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers
  • Weisungsrecht / Weisungsgebundenheit
  • Rechtsprechung und Abgrenzungskriterien
  • Starke Indizien für ein Beschäftigungsverhältnis
  • Starke Indizien für eine selbstständige Tätigkeit
  • Weitere Indizien
  • Aktuelle Urteile zur Scheinselbstständigkeit
    • Sozialversicherungspflicht eines im Architekturbüro beschäftigten Bauleiters
    • Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug
    • Honorar kommt besondere Bedeutung zu, ist ein gewichtiges Indiz für Selbstständigkeit
    • Versicherungsrechtliche Beurteilung einer Apotheker- Vertreterin
    • Scheinselbstständigkeit einer Lohnbuchhalterin

Folgen einer Scheinselbstständigkeit

  • Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen
  • Arbeitsrechtliche Konsequenzen
  • Strafrechtliche Konsequenzen
  • Steuerliche Konsequenzen
  • Rückforderung von zu viel bezahltem Honorar bei Scheinselbstständigkeit

Statusfeststellungsverfahren

  • Allgemeine Grundlagen
  • Prüfung der Sozialversicherungspflicht
  • Zweiseitiges Antragsrecht der Vertragspartner
  • Anfrageverfahren bei angekündigte Betriebsprüfung
  • Statusantrag (kostenloses Verfahren durch die DRV)

Referent(en)

Bernd Dondrup
Bernd Dondrup