Stolperfalle Scheinselbstständigkeit
Gefahr der Scheinselbstständigkeit bei "Freier Mitarbeit" - Statusverfahren

Seminarinhalt

Seminarinhalt: Haben Sie noch einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und die gültigen Richtlinien aus dem Bereich der Sozialversicherung? Werden Sie im Rahmen Ihrer Beratertätigkeit in der Praxis auch immer wieder mit Fragen aus angrenzenden Fachgebieten – wie aktuell zum Prüfungsschwerpunkt der Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung „Scheinselbständigkeit“ konfrontiert? Statt (Solo)-Selbstständige gezielt vor Missbrauch zu schützen, werden sie durch die Verwaltungspraxis der DRV unter den Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit gestellt. Für Auftraggeber ist es inzwischen in vielen Fällen so riskant, Einzelunternehmer und Freiberufler zu beauftragen, dass sie ihnen zunehmend gar keine Aufträge mehr geben. Eine Reihe großer Unternehmen hat faktisch einen Auftragsstopp verhängt. Grund ist die immer rigidere Entscheidungspraxis der DRV bei Status-feststellungsverfahren. Die dabei entwickelten Kriterien, die in erheblichem Maße dem allgemeinen Rechtsempfinden widersprechen und nicht mehr zeitgemäß sind, sollen durch das Gesetz festgeschrieben werden. Das Seminar soll Ihnen helfen, problematische Fallkonstellationen rechtzeitig zu erkennen und kostspielige Fehler zu vermeiden. Insbesondere verschaffen Ihnen die Inhalte ein Verständnis der Problematik von Statusfeststellungsverfahren, bis hin zu Vertragsgestaltung und Kriterienkatalog.

Grundlagen der Sozialversicherungspflicht

  • Festlegen des sozialversicherungsrechtlichen Status
  • Allgemeines Sozialversicherungsrecht
  • Wegfall von Merkmalen des alten § 7 Abs. 4 SGB IV
  • Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV
  • Arbeitsverhältnis (rechtliche Folgen)
  • Bedeutung amtlicher Eintragungen
  • Bedeutung vertraglicher Vereinbarungen
  • Eintritt von Versicherungspflicht

Freier Mitarbeiter oder Beschäftigter?

  • Abgrenzung Arbeitnehmer – Selbstständiger (§ 611 a BGB)
  • Eingliederung in den Betrieb des Auftragnehmers
  • Einschränkungen durch Weisungen des Auftraggebers
  • Rechtsprechung / Abgrenzungskriterien
  • Starke Merkmale für ein Beschäftigungsverhältnis
  • Starke Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit
  • Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft
  • Scheinselbstständigkeit (aktuelle Entscheidungen)

Auswirkungen einer Scheinselbstständigkeit

  • Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen
  • Arbeitsrechtliche Konsequenzen
  • Strafrechtliche Konsequenzen
  • Steuerliche Konsequenzen

Rentenversicherungspflicht Selbstständiger

  • Grundsätzliches zur Rentenversicherungspflicht
  • Selbstständige mit nur einem Auftraggeber
  • Befreiung von der Rentenversicherungspflicht


Statusfeststellungsverfahren

  • Allgemeine Grundlagen
  • Prüfung der Sozialversicherungspflicht
  • Zweiseitiges Antragsrecht der Vertragspartner
  • Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV
  • Anfrageverfahren bei angekündigter Betriebsprüfung (DRV)
  • Antrag (kostenloses Verfahren durch DRV)
  • Bedeutung amtlicher Eintragungen

Referent(en)

Bernd Dondrup
Bernd Dondrup